Als Lacher des Tages bezeichnet Blogger Fefe die Tatsache, daß die Polizei in Niedersachsen die Überwachung mittels Stiller SMS in die Hände einer Privatfirma legt:  In der Antwort heißt es: “Die Polizei in Niedersachsen nutzt zum Versenden von ‘stillen SMS’ den… Read moreStille SMS: Niedersachsen beauftragt Privatfirma

Vergangenen Freitag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach über 6.5 Jahren das Urteil in einer Klage von Patrick und Jonas Breyer gegen die damalige Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gesprochen und dieses in Teilen für verfassungswidrig befunden. Das Urteil ist nun nicht so… Read moreDas fehlende Rechtsverständnis der Polizeigewerkschaft

Bereits vor zwei Wochen fanden deutschland- und europaweit Demonstrationen gegen das Handelsabkommen ACTA statt, an denen sich über 100.000 Menschen beteiligten. Auch am heutigen Samstag finden wieder in über 50 deutschen Stadten Aktionen und Demonstrationen statt, um ACTA endgültig zu stoppen. Unter… Read moreWieder Stop ACTA Demos

Ob #zensursula, Vorratsdatenspeicherung, ACTA oder PNR: irgendwie offenbaren alle diese Vorhaben eine grundlegende Kluft zwischen der Generation, die die Gesetze macht, und der, die es betrifft, also den Jüngeren, die viel mit dem Internet zu tun haben bzw. damit aufgewachsen sind…. Read moreWir, der Generationenkonflikt

Heute mal wieder drei Lese-Empfehlungen. Die erste dreht sich um das Thema Gauck und ist von Anatol Stefanowitsch. Dabei geht es darum, ob nun Gauck falsch bzw. verkürzt zitiert worden ist und die “Netzgemeinde” einfach unreflektiert auf Gauck herumbasht. Stefanowitsch schreibt: … Read moreLese-Tipps: Gauck & EU-Kommission

Dem aufmerksamen Leser wird es vielleicht schon gestern nicht entgangen sein, denn ich habe gestern ein neues Modul installiert, mit dem man das Blog hier auf Facebook empfehlen, auf Twitter verbreiten und bei GooglePlus +1’en kann. Dabei handelt es sich… Read moreLiken, Twittern & +1

Im Zuge der Debatte um den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff und den jetzigen Wieder-Kandidaten Gauck, ist auch die Debatte darum entbrannt, ob wir überhaupt noch dieses Amt des Bundespräsidenten brauchen? Die Debatte an sich ist schon interessant, denn hier wird an… Read moreBundespräsident: Amt abschaffen?

Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hatte offensichtlich nicht nur eine sehr starke Bindung zu seinen Freunden aus der Wirtschaft wie Carsten Maschmeyer, Egon Geerkens und David Groenewold, sondern als Bundespräsident offensichtlich auch zu einem Konerzen aus Düsseldorf. Zumindest klebte… Read moreDie Sache mit dem Bundespräsidenten