WindfluechterNet Blog

Montag endete die verlängerte Eingabefrist beim FoeBuD e.V. für die Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde gegen ELENA und gestern haben sich die Leute vom FoeBuD mit einem Transporter in Richtung Karlsruhe aufgemacht (oder ist es gar ein Kleinbus? ;-)).
Dort in Karlsruhe findet heute um 11 Uhr eine Pressekonferenz im Hotel Marriott und um 13 Uhr die Übergabe der Verfassungsbeschwerde und der Vollmachten an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) statt. In der kurzen Zeit, die diese Verfassungsbeschwerde lief, haben sich sagenhafte 22.005 Menschen, die ihre Bürger- und Grundrechte bedroht sehen, daran beteiligt. Das ist ein riesen Erfolg! Die bisher größte Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vom AK Vorrat hatte zwar knapp 34900 Beschwerdeführer, aber dafür auch ungleich mehr Zeit als ca. 2 Wochen.

Der FoeBuD e.V. schrieb am Freitag in einer Mail hierzu folgendes:

Rena Tangens vom FoeBuD: “Das Echo auf unsere Verfassungsbeschwerde gegen ELENA ist überwältigend. Die Zahl der Teilnehmer, die sich innerhalb dieser kurzen Zeit als Mitkläger eintragen, übertrifft alle Erwartungen.”

Logistische Herausforderung

Die aktuellen Zahlen (Stand Freitag, 13:15 Uhr): Über 27.000 bestätigte Teilnehmer haben sich eingetragen und das PDF zum Ausdrucken abgeholt. 35 Kisten Briefe hat die Post bereits beim FoeBuD in Bielefeld angeliefert. Von über 17.000 Briefe ist schon der Barcode gescannt für die Zuordnung der tatsächlich eingegangenen Vollmachten für die Mandantenpost. Diese Verfassungsbeschwerde ist eine logistische Herausforderung für den FoeBuD, in nur 14 Tagen, soviel Post zu verarbeiten.
[…]
Rena Tangens: “Wir bekommen Unmengen an freundlichen Briefen, Mails, Kommentaren – Menschen rufen an und fragen, ob sie uns bei der Arbeit helfen können. Viele unterstützen die Arbeit zusätzlich mit Spenden.”

Freiwillige Helferinnen und Helfer kommen spontan vorbei, einige sind extra aus anderen Städten angereist, um beim Verarbeiten der Post zu helfen. Und auch Unternehmen wollen etwas gegen ELENA tun: Eine Bielefelder Firma hat eine Maschine zum Öffnen der Briefe zur Verfügung gestellt, eine andere einen superschnellen Barcode-Scanner.
[…]
Die Verfassungsbeschwerde wird unterstützt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Arbeitskreis Zensur, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Zentralrat der Juden in Deutschland und verschiedenen Parteien.

Irgendwie fühle ich mich ja bei dem Punkt “extra aus anderen Städten angereist” angesprochen. Ich bin mir zwar sicher, daß ich nicht der Einzige bin, der von außerhalb Bielefelds angereist war, aber Osnabrück liegt ja nun auch dicht bei.
Jedenfalls ist dies soweit schonmal ein toller Erfolg für die Verfassungsbeschwerde an sich. Jetzt bleibt abzuwarten was das BVerfG dazu sagt und daraus macht.